Volltextveröffentlichungen (7)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern (Chefredakteure)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern - Gehaltserhöhung eines Ressortleiters im Zeitungsverlag - Überprüfungspflicht des Arbeitgebers bezüglich der Angemessenheit der frei vereinbarten Gehälter - Rechtslage, wenn der Arbeitgeber der Anpassungspflicht der ...

 
• archive.org
• rechtsportal.de

  Gehaltsabstand bei frei vereinbarten Gehältern

• Der Betrieb

  Gehaltsabstand eines Ressortleiters zu nachgeordneten Redakteuren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Gehaltsabstand eines Ressortleiters zu nachgeordneten Redakteuren

Papierfundstellen

• NZA 1997, 1352
• BB 1997, 1485
• BB 1997, 2224
• DB 1997, 1410
• DB 1997, 2622
• afp 1998, 101

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 881/94

  Betriebsrentenanpassung bei späterer Betriebsstillegung

  Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 146/96

  Verweigert sich in einem solchen Fall der eine Vertragsteil völlig oder läßt er sich auf eine Änderung der Gehaltsvereinbarung nur in einem Umfang ein, der den tariflich vorgeschriebenen angemessenen Abstand nicht wahrt, so kann der andere Teil eine der Billigkeit entsprechende, das heißt hier die Angemessenheit des Gehaltsabstands wahrende Entscheidung des Gerichts herbeiführen (vgl. § 315 Abs. 3 BGB), er kann auch sogleich auf eine der Billigkeit entsprechende Leistung klagen (BAGE 28, 279 = AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - AP Nr. 34 zu § 16 BetrAVG), d.h. ein höheres den angemessenen Abstand wahrendes Gehalt verlangen.
• BAG, 16.12.1976 - 3 AZR 795/75

  Betriebliche Altersversorgung: Inflationsausgleich

  Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 146/96

  Verweigert sich in einem solchen Fall der eine Vertragsteil völlig oder läßt er sich auf eine Änderung der Gehaltsvereinbarung nur in einem Umfang ein, der den tariflich vorgeschriebenen angemessenen Abstand nicht wahrt, so kann der andere Teil eine der Billigkeit entsprechende, das heißt hier die Angemessenheit des Gehaltsabstands wahrende Entscheidung des Gerichts herbeiführen (vgl. § 315 Abs. 3 BGB), er kann auch sogleich auf eine der Billigkeit entsprechende Leistung klagen (BAGE 28, 279 = AP Nr. 4 zu § 16 BetrAVG; BAG Urteil vom 17. Oktober 1995 - 3 AZR 881/94 - AP Nr. 34 zu § 16 BetrAVG), d.h. ein höheres den angemessenen Abstand wahrendes Gehalt verlangen.
• LAG Hamburg, 13.09.1995 - 5 Sa 32/95

  Arbeitsverhältnis; Vergütungsanspruch; Arbeitsentgelt; Leistungsbestimmung; …

  Auszug aus BAG, 18.06.1997 - 5 AZR 146/96

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 1995 - 5 Sa 32/95 - wird zurückgewiesen.

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2008 - 9 Sa 427/08

  Anspruch auf regelmäßige Reinigung eines Büros

  Verweigert bei einem bestehenden Leistungsbestimmungsrecht der Vertragsteil, dem das Bestimmungsrecht zusteht, die Leistungsbestimmung, kann der andere Vertragsteil nicht nur eine der Billigkeit entsprechende Entscheidung des Gerichts herbei führen, sondern auch auf eine der Billigkeit entsprechende Leistung klagen (vgl. BAG 18.06.1997 - 5 AZR 146/96 - EZA § 315 BGB Nr. 47).
• BAG, 26.08.1997 - 1 ABR 16/97

  Mitbestimmung bei betrieblichen Ausgleichsregelungen für Nachtarbeit

  Es kann hier dahinstehen, ob dies zutrifft, oder ob etwa eine Pflicht des Arbeitgebers zur Verhandlung mit den betroffenen Arbeitnehmern besteht, bei deren Verletzung diese auf eine der Billigkeit entsprechende Leistung klagen können (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I 2 der Gründe), oder ob sich der Umfang der Ausgleichsleistung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2022 - 2 Sa 114/21

  Außertariflicher Arbeitnehmer - (Differenz-)Vergütungsanspruch - Wahrung des …

  Insbesondere verlangt die Vorschrift auch nicht etwa einen "angemessenen" Abstand mit der Folge, dass zur Gewährleistung eines tariflich vorgeschriebenen angemessenen Abstands eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zur Aufrechterhaltung des AT-Status vorzunehmen wäre, die ggf. einen angemessenen prozentualen Abstand beinhalten könnte ( vgl. hierzu BAG 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 - ).

 
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 565/04

  Arbeitsentgelt, angemessene Vergütung - Zwischenfeststellungsklage

  Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall ein den angemessenen Abstand wahrendes Gehalt verlangen und auf Zahlung klagen (Senat 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 12 = EzA BGB § 315 Nr. 47).
• LAG Hamm, 10.02.2000 - 16 Sa 1482/99

  Einhaltung der Schriftform durch Telefax; Die Änderungskündigung besteht aus 2 …

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• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 625/00

  Eingruppierung eines Regelschulkonrektors in Thüringen

  Zwar kann der Gläubiger bei Verweigerung einer Leistungsbestimmung nach § 315 BGB eine Bestimmung durch Urteil herbeiführen und entsprechende Leistungsklage erheben (BAG 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 12 = EzA BGB § 315 Nr. 47; 9. November 1999 - 3 AZR 432/98 - BAGE 92, 358).
• LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12

  Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies …

  Hängt eine Leistung nach § 315 BGB von der Leistungsbestimmung des anderen Teils ab, so kann die Klage sogleich auf Leistung oder wie hier auf Feststellung der Leistung gerichtet werden (vgl. nur BAG 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge Presse Nr. 12).
• LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 292/03

  Auslegung einer Vereinbarung über die Zahlung einer Prämie

  Verweigert sich im Fall einer einseitigen Entgeltfestsetzung der Arbeitgeber völlig, so kann der Arbeitnehmer sogleich auf eine der Billigkeit entsprechenden Leistung klagen (BAG 18.06.1997 - 5 AZR 146/96 - EzA § 315 BGB Nr. 47).
• LAG Düsseldorf, 14.08.1998 - 10 (11) Sa 957/98

  At-Status kraft Tarifvertrages; tarifliche Abstandsklausel

  Im Gegensatz zur Auffassung des LAG München (Urteil vom 8.5.1996 ­ 7 Sa 584/95 ­ NZA 1997, 735) und Senne (…Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 4.1. Rdnr. 47) hat also der kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebundene AT-Angestellte nach dem Tarifvertrag und nicht nach dem AT- Vertrag und damit kraft Tarifvertrages und nicht individualrechtlich Anspruch auf Anpassung seines AT-Gehalts an eine im Zuge einer Tariferhöhung geänderte tarifvertragliche Mindestgehaltsabstandsgrenze und damit auf Wahrung seines AT-Status (…so wohl auch Blanke Außertarifliche Angestellte 1995 Rdnr. 102; BAG Urteil vom 18.6.1997 ­ 5 AZR 146/96 ­ AP § 1 TVG Tarifverträge, Presse Nr. 12).
• LAG Düsseldorf, 14.08.1998 - 10 Sa 956/98

  Tarifliche Bestimmung des außertariflichen Angestellten

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• BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 211/00

  13. Monatseinkommen im Baugewerbe

Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auszubildender; Sexuelle Belästigung; Kündigung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Papierfundstellen

• BB 1997, 1485
• NZA-RR 1997, 250

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

• BAG, 09.01.1986 - 2 ABR 24/85

  Verwirkung - Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Daher kann nicht gefolgert werden, in den Fällen, bei denen es die von einer sexuellen Belästigung Betroffenen dabei bewenden gelassen haben, sich die Zudringlichkeiten gegenüber dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin zu verbitten, und nicht ihre Vorgesetzten unterrichtet gehabt haben, sei von vornherein dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin deswegen zumutbar, weil der Betriebsablauf durch das Verhalten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin nicht wesentlich beeinträchtigt worden sei (BAG, NZA 1986, 467 = NJW 1986, 2338 = AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).

  cc) Vor diesem individualrechtlichen Hintergrund hat das BAG im Beschluß vom 9.1.1986 (BAG, NZA 1986, 467 = NJW 1986, 2338 = AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlußfrist) angenommen, daß eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Ausbilders ohne vorherige Abmahnung dann gerechtfertigt sei, wenn der Ausbilder weibliche Auszubildende dadurch sexuell belästigt habe, indem er bei einer Auszubildenden das T-Shirt hochgezogen habe, um darunterzusehen, bei einer anderen Auszubildenden die Brust abgetastet sowie unter den Rock gegriffen habe und sich gegenüber einer weiteren Auszubildenden dahingehend geäußert habe, sie sei sexuell verklemmt, ihre Brustwarzen würden bei seinem (des Ausbilders) Anblick steif.

• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83

  Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Dabei kann der Umfang des dem Arbeitgeber zugefügten Schadens insbesondere nach der Stellung des Arbeitnehmers, der Art der entwendeten Ware und den besonderen Verhältnissen des Betriebes zu unterschiedlicher Beurteilung der Schwere der Pflichtverletzung führen (BAG, NZA 1985, 91 = DB 1984, 2702).

  Wird hingegen die Kündigung auf eine Störung im Vertrauensbereich gestützt, ist eine vorherige Abmahnung grundsätzlich nur erforderlich, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen, etwa aufgrund einer unklaren Regelung oder Anweisung, annehmen konnte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen (BAG, NZA 1985, 91 = DB 1984, 2702 m.w. Nachw.).

• BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 215/88

  Kündigung - Verhältnis zur Abmahnung

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Denn durch den Ausspruch einer bloßen Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber gleichzeitig konkludent auf ein etwaiges Kündigungsrecht wegen der Gründe, die schon Gegenstand seiner Abmahnung sind (BAG, NZA 1989, 633 = NJW 1989, 2493 = AP Nr. 3 zu § 1 KSchG1969 Abmahnung).

 
• LAG Hamm, 22.10.1996 - 6 Sa 730/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Des weiteren ist der Ausspruch einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen fristlosen Kündigung gegenüber dem Belästiger nur dann angemessen, wenn der Umfang und die Intensität der bisherigen sexuellen Belästigung des Belästigers sowie die Abwägung der beiderseitigen Interessen diese Maßnahme rechtfertigen (LAG Hamm, BB 1997, 99).
• BAG, 22.12.1956 - 3 AZR 91/56

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bindung an die Revisionszulassung

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  g) Dagegen kommt es entgegen der Auffassung der Kl. für die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Frage, ob ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers geeignet ist, einen wichtigen Grund für eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung i.S. des § 54 I BAT bzw. des § 626 I BGB abzugeben, nicht auf die strafrechtliche Wertung, sondern darauf an, ob dem Arbeitgeber nach dem gesamten Sachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zuzumuten ist (BAGE 3, 193 = NJW 1957, 478 = AP Nr. 13 zu § 626 BGB).
• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.1986 - 4 (5) Sa 684/85

  Außendienstmitarbeiter; Fahrzeugüberlassung; Arbeitszeit im Außendienst; Entzug …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Diese Auffassung, daß einer verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung des Arbeitnehmers wegen eines vergleichbaren Sachverhalts vorausgegangen sein muß, wird auch von den Instanzgerichten geteilt (LAG Hamm, ARSt 1983, 14; LAG Hamm, NZA 1987, 26 = DB 1986, 1628 = LAGE Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Rheinland-Pfalz, DB 1983, 1554 = AuR 1983, 312; LAG Schleswig-Holstein, NZA 1987, 669; LAG Köln, LAGE Nr. 15 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).
• LAG Hamm, 14.05.1986 - 2 Sa 320/86

  Abmahnung; Zeitliche Wirksamkeit einer Abmahnung; Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Diese Auffassung, daß einer verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung des Arbeitnehmers wegen eines vergleichbaren Sachverhalts vorausgegangen sein muß, wird auch von den Instanzgerichten geteilt (LAG Hamm, ARSt 1983, 14; LAG Hamm, NZA 1987, 26 = DB 1986, 1628 = LAGE Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Rheinland-Pfalz, DB 1983, 1554 = AuR 1983, 312; LAG Schleswig-Holstein, NZA 1987, 669; LAG Köln, LAGE Nr. 15 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).
• LAG Bremen, 28.07.1987 - 1 Sa 155/86

  Nachzahlung eines eingeräumten Werksangehörigenrabattes; Unangemessene …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Dabei hat z.B. das LAG Berlin im Urteil vom 18.1.1988 (LAGE Nr. 31 zu § 626 BGB = AuR 1988, 256) angenommen, das mehrfache zu späte Aufsuchen des Arbeitsplatzes, das zu frühe Verlassen des Arbeitsplatzes, das vorzeitige Verlassen einer Baustelle sowie Kartenspielen während der Arbeitszeit stünde in einem inneren Zusammenhang und stellten sich insgesamt als beharrliche Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers dar.
• LAG Baden-Württemberg, 20.07.1982 - 1 Ta 134/82

  Streitwert: Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Diese Auffassung, daß einer verhaltensbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung des Arbeitnehmers wegen eines vergleichbaren Sachverhalts vorausgegangen sein muß, wird auch von den Instanzgerichten geteilt (LAG Hamm, ARSt 1983, 14; LAG Hamm, NZA 1987, 26 = DB 1986, 1628 = LAGE Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Rheinland-Pfalz, DB 1983, 1554 = AuR 1983, 312; LAG Schleswig-Holstein, NZA 1987, 669; LAG Köln, LAGE Nr. 15 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung).
• LAG Hamm, 15.04.1991 - 17 Sa 956/90

  Glaubwürdigkeit von Zeugen; Gutachten über die Glaubwürdigkeit; …

  Auszug aus LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96

  Ferner hat die hier erkennende Berufungskammer in ihrem Urteil vom 15.4.1991 (17 Sa 956/90) die vom dortigen öffentlichen Arbeitgeber dem bei ihm als Psychotherapeut beschäftigten Angestellten ohne vorherige Abmahnung erklärte außerordentliche fristlose Verdachtskündigung, die vom öffentlichen Arbeitgeber deswegen ausgesprochen worden war, weil der dringende Tatverdacht bestehe, daß dieser Angestellte sich vor einer Patientin bis auf die Unterhose ausgezogen, ihr an Busen und Gesäß gegriffen und versucht habe, sie zu küssen, für wirksam gehalten.
• ArbG Kiel, 13.05.1983 - 3c Ca 560/83

  Übertragungsgrund; Urlaub; Urlaubsanspruch; Übertragungszeitraums
• BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87

  Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 674/84

  Abmahnung - Wirkungslosigkeit durch Zeitablauf
• BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71

  Kündigung - Ausschlußfrist
• BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 474/83

  Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers
• BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71

  Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
• BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
• BAG, 03.11.1955 - 2 AZR 39/54

  Arbeitsverhältnis: Begriff des wichtigen Grundes bei außerordentlicher Kündigung
• BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79

  Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
• BAG, 24.03.1958 - 2 AZR 587/55

  Außerordentliche Kündigung - Verdacht einer strafbaren Handlung - Wichtiger Grund …
• BAG, 28.09.1961 - 2 AZR 428/60

  Allgemeiner Kündigungsschutz - Leitende Personen - Betriebsleiter - …
• BAG, 10.04.1975 - 2 AZR 113/74

  Arbeitsverhältnis: Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
• BAG, 26.03.1981 - 2 AZN 410/80

  Nichtzulassungsbeschwerde

• BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 341/03

  Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

  Ob die sexuelle Belästigung dann zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität ab (…APS-Preis 2. Aufl. § 4 BeschSchG Rn. 7;… ErfK/Schlachter 4. Aufl. § 4 BeschSchG Rn. 2;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 443;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 500; LAG Hamm 22. Oktober 1996 - 6 Sa 730/96 - LAGE BSchG § 4 Nr. 1; LAG Hamm 13. Februar 1997 - 17 Sa 1544/96 - LAGE BGB § 626 Nr. 110; LAG Sachsen 10. März 2000 - 2 Sa 635/99 - LAGE BGB § 626 Nr. 130).
• LAG Sachsen, 10.03.2000 - 2 Sa 635/99

  Sexuelle Belästigung von Praktikantinnen in Ausbildungseinrichtung

  Für die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kommt es insbesondere auf Umfang und Intensität der sexuellen Belästigungen an (LAG Hamm vom 22.10.1996 - 6 Sa 730/96 -, DB 1997, 482 ; LAG Hamm vom 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96 -, BB 1997, 1485 ).
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 15 TaBV 3/01

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines …

  Dies gilt nicht nur im Verhältnis eines Vorgesetzten zu einer untergebenen Mitarbeiterin (vgl. BAG, Beschluss vom 09. Januar 1986 - 2 ABR 24/85, AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschussfrist), eines Ausbilders zu einer Auszubildenden (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 13. Februar 1997 - 17 Sa 1544/96, LAGE § 626 BGB Nr. 110), sondern auch im Verhältnis der Arbeitnehmer untereinander (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 4 Sa 53/98, LAGE § 4 BSchG Nr. 3).